Über das Dönerverbot kann man noch lachen, bei dieser Abmahnung vergeht einem das Lachen jedoch sehr schnell. Ein 25-Jähriger Stadtbewohner hatte sich für einen Blog, den er mit anderen Augsburger Freunden betreiben wollte, die Domain augsburgr.de gesichert. Um Ärger mit der Stadt zu vermeiden, schrieb er eine Email an diese, um nachzufragen, ob dies OK sei. Unverständlicher Weise antwortete die Stadt nicht mit einem einfachen “NEIN”, sondern mit einer Abmahnung, eines von ihr beauftragten Anwalts. Der 25-Jährige verletze durch die gesicherte Domain das Namensrecht der Stadt und müsse deshalb 1890,91 Euro bezahlen. Auf Anfrage der Augsburger Allgemeinen Zeitung, rühmt sich die Stadt damit, “nur” einen Streitwert in Höhe von 50.000 Euro veranschlagt zu haben.

Ich finde es sehr fraglich, wie nur durch die Registrierung der Domain, Augsburg ein Schaden in dieser Höhe entstanden sein soll. Auch der provinzblog stellt sich die Frage:

Und die Stadt ist sogar noch stolz drauf, dass es nur so wenig ist. Eigentlich sind viel höhere Kosten üblich – wie mildtätig! Wo bei einer frisch registrierten Domain überhaupt ein Schaden ist, können Nicht-Juristen wohl sowieso nicht beantworten. Warum die Stadt Augsburg überhaupt zu der Methode Abmahnung gegriffen hat, obwohl sich Fleischmann extra noch erkundigt hatte, bleibt mir allerdings auch ein Rätsel.

Ich finde es einfach unglaublich, wieso man das Ganze nicht mit einer einfachen Email gelöst hat und sofort einen Anwalt los hetzt? Soll sich das zu einer Werbekampagne im Sinne von “There’s No Bad Publicity” entwickeln? Warum straft man einen jungen Augsburger, der aus Heimatstolz, seinen Blog augsburgr nennen will, obwohl er um keinen Ärger zu bekommen, nachfragt?

Nachtrag 1: Der webrebell hat einen Brief an den Oberbürgermeister Kurt Gribl geschrieben. Ich bin auf die Reaktion gespannt.

Nachtrag 2: Es gibt noch weitere Stimmen zu diesem SKANDAL: Tarphos, netzpolitik, gulli, Tara, Verdattert und die Piraten haben sich auch dazu gemeldet. Die Liste werde ich nun nicht mehr weiterführern, denn man kommt nicht mehr hinterher. Mein Feedreader explodiert und das ist auch gut so.

Liebe Stadt Augsburg, macht weiter so. Überfahrt jede Maus mit einem Panzer! Ihr schafft es, zu großen Ruhm!

Oleolee subbr Augschburg, Oleole!

Nachtrag 3 oder der Komödie zweiter Akt

Unglaublich wie schnell es geht, dass eine Stadt zurück rudert. Nachdem die Vorkommnisse heute Nachmittag große Wellen in der Blogosphäre, bei Twitter und in der Presse geschlagen hat, macht die Stadt Augsburg einen Rückzieher.

Laut der Augsburger Allgemeinen versichert der OB Kurt Kribl, dass der Blogger die Anwaltskosten nicht bezahlen muss.

“Rein rechtlich war der Ablauf korrekt. Es lag ein Verstoß gegen Namensrechte vor und wir als Stadt müssen die Rechte an unserem Namen wahren.” [...] Nicht einverstanden sei er allerdings mit der Vorgehensweise und der Kostenlast für Michael Fleischmann: “Das ist eine Frage des Umgangs einer Stadt mit ihren Bürgern.”

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann mahnen und rudern sie noch heute.

Oleolee subbr Augschburg, Oleole!

Für alle die sich nach dem Video Fragen, was genau soll das, ich will mehr darüber wissen, gibt es eine Erklärung zu den einzelnen Szenen.

Das Projekt wird folgendermaßen beschrieben:

“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.

Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte Deutschlands mit über 134.000 Mitzeichnern wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.

Auch du kannst das Projekt unterstützen: Blogge darüber, verbreite den Link auf Facebook und Twitter, erzähle Freunden und Bekannten davon.

Ich habe mich fast nur mit diesem Buch vorbereitet und vor allem das Kapitel zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland gibt einen sehr guten Überblick.

Der Text der Petition lautet:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Und wird folgender Weise begründet:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Lasst Euch von der Anmeldung am ePetitions System nicht abschrecken und nehmt an der Abstimmt teil!

Das Programm bietet die Möglichkeit, im Internet eine Entscheidungshilfe für Europa-, Bundestags- oder Landtagswahlen zu erhalten. Man bezieht zu circa 30 politischen Thesen Stellung. Diese Stellungnahmen werden dann mit den autorisierten Antworten verschiedener Parteien verglichen. Als Auswertung erhält man ein Diagramm, das einem zeigt, mit welcher Partei man wie stark übereinstimmt. Eine mögliche Gewichtung einzelner Antworten sowie ein detaillierter Vergleich der eigenen Antworten mit den Aussagen der entsprechenden Parteien sind weitere Bestandteile des Programms.

Ich finde der Wahl-O-Mat ist eine gute Sache, um sich einen Überblick über die Wahlprogramme zu verschaffen. Wer also unentschlossen ist oder sich informieren möchte, kann ja mal schauen, was der Wahl-O-Mat so ausspuckt.

Ganz wichtig: Am 7. Juni wählen gehen oder Briefwahl beantragen. Es gibt keine Ausrede nicht zur Wahl zu gehen!