Arbeitsblatt 1
Parlament
  Bundestag
    Art. 38-48 GG
    als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk legitimiert
    beschließt zum Anfang der Wahlperiode Geschäftsordnung
      wie wird der Kanzler gewählt
      wie wird das Präsidium gewählt
      Aufgaben und Rechte der Fraktionen,
Abgeordneten und des Präsidiums
    Wahl des Bundestags
      Erststimme
        Wahl des Wahlkreisabgeordneten
      Zweitstimme
        wichtiger als Erststimme
        Verhältnis der Zweitstimmen einer Partei zu allen
Abgegeben, bestimmt Zahl der Abgeordneten
      Überhangmandate
      5% Hürde
        beugt Parteizersplitterung vor
        spricht gegen Gleichbehandlung der Wählerstimmen
    Innerer Aufbau
      Fraktionen
        5% der Abgeordneten
        dürfen Mitglieder von Ausschüssen und
des Älterstenrates bestimmen
        dürfen Vorlagen einbringen
      Gruppen
        weniger als 5% der Abgeordneten
        stehen Sitze in Ausschüssen zu
        kein Anspruch auf Vorsitz in Ausschüssen
      Ausschüsse
        leisten eigentliche gesetzgeberische Arbeit
        15-48 Mitglieder
        teilweise GGlich vorgeschrieben
    Funktionen
      Wahlfunktion
        Bundeskanzler Art. 63 GG
        hälfte der Varfassunsgrichter
        Entsendung der 16 Vertreter in den Vermittlungsausschuss
      Konstruktives Misstrauensvotum
        nicht nur die Mehrheit reicht,
Einigung auf Nachfolger nötig
      Gesetzgebungsfunktion
      Kontrollfunktion
        Zitierungsrecht
          Minister müssem vor dem Bundestag alle
Fragen präzise, wahr und umfassend beantworten
        Interpellationsrecht
          große Anfrage
          kleine Anfrage
          Fragen einzelner Abgeordneter
          Aktuelle Stunden
          Befragung der Bundesregierung
      Untersuchungsrecht/
Untersuchungsausschuss
        1/4 der Abgeordneten nötig
        Wehrbeauftragte
        Verteidigungsausschuss
  Bundesrat
    längere Legitimationskette
als der Bundestag
      Vertreter der Landesregierung, deren
Legitimation von den Landesparlamenten
abgeleitet wird
    Länder wirken über Bundesrat an der
Gesetzgebung und Verwaltung mit
      Initiativrecht, Gesetzesentwürfe in den Bundestag einzubringen
      Einspruch gegen Gesetze vom Bundestag, wenn
sie nach GG als Einspruchgesetz qualifiziert sind
      kann bei Zustimmungsgesetze die Zustimmung verweigern
      verfassungsändernde Gesetze brauchen Zustimmung von
2/3 der Stimmen des Bundesrates
      wirkt bei Rechtsetzungsverfahren der EU mit
    wählt die Hälfte der Verfassungsrichter
    darf das BVG anrufen
    Stimmverteilung
      nach Bevöklerungszahl der Länder
      nicht streng proportional
      große Länder gegenüber Kleineren benachteiligt
    Länder müssen Stimmen einheitlich abgeben