Arbeitsblatt 1
Parteien und
Parteiensystem
  Eigenschaften
    streben Regierungsbeteiligung an
    organisieren ähnliche Interessen
    haben eine übergreifende Programmatik
    sind eine dauerhafte Organisation
  Aufgaben laut
GG und ParteienG
    Politische Willensbildung (Art. 22GG)
    Rekrutierung von polit. Personal
und Teilnahme an Wahlen
      Parteiengesetz: nimmt eine Partei 6 Jahre nicht an
Wahlen teil verliert sie ihre Rechtstellung als Partei
    Entwicklung eine Programmatik
    Einflussnahme
  Funktionen
    Partizipation, polit. Beteiligung der Bürger
    Transmission, Umformung von gesell. Interessen in polit. Handeln
    Selektion, Auswahl von polit. Personal und programm. Alternativen
    Integration, Zusammenführung von verschieden Interessen
    polit. Sozialisation und das polit. Lernen
    Legitimationssicherung, sie Gewährleisten, dass das Handeln
des polit. Systems als rechtmäßig und richtig erkannt wird
  Parteiensystem
    Zweieinhalb-
      60er-80er
      2 Volksparteien CDU/CSU und SPD
      halbe Partei FDP, welche das Zünglein an der Wage bei Koalitionen ist
    Zweigruppen-
      zu beginn der 80er
      die Grünen kommen hinzu, stehen der SPD näher
      FDP fehlt das Druckmittel gegenüber der SPD, da die Grünen jetzt auch da sind
    Asysmetrisches Fünf-
      nach der Wiedervereinigung
      PDS kommt dazu
      PDS+WASG -> Die Linke
      Rot - Rot aber auf Bundesebene noch nicht denkbar
      Ypsilanti
  Parteienfinanzierung
    staatl. Mittel
      Mindestanteil an Stimmen nötig 0,5% bei Landtagswahl 1%
      Geld pro Stimme 0,7-0,85 €
        geringere Benachteiligung kleiner Parteien
Begründet z.B. mit Mengenrabatt bei Plakatdruck
      Zuschuss zu Beiträgen und Spenden
von Personen 0,38€ pro €
        Verankerung von Parteien in der
Bevölkerung wird honoriert
      nicht größer als eigene Einnahmen
      max. 130mio € für alle Parteien pro Jahr
      nur auf Antrag und Abgabe eines Rechenschaftsberichts
    Mitgliedsbeiträge
    Spenden
  Parteienstaatsthese
    Mit ihr wird ein Staat beschrieben dessen polit.
Entscheidungen und Prozess von Parteien dominiert wird
    detailierter Inhalt der
These u. Gegenthese
      negativ (Carl Schmitt)
        parteiliche Bindung schränkt Diskussion
und Kompromissbildung ein
      positiv (Gerhard Leipholz)
        Volk wird durch Parteienmehrheit ersetzt;
Unterscheidung zw. Volk und Parteien aufgegeben
        Parteienstaat kommt plebiszitären Demokratie gleich
        Auch ohne Wortlaut: Art. 21 GG
Bekenntnis zum Parteienstaat
      Gegenthese
        Wilhelm Henke
          Besondere Rolle des Amtes in die
Repräsentanten gewählt werden ->
Parteien sind nur Berater
        Dolf Sternberger
          Nicht Parteien sondern Wähler dominieren den
polit. Prozess. Die Parteien müssen um Stimmen
kämpfen
          Unbefangene Beratung auf Basis von Austausch von
Argumenten findet nicht mehr im Plenarsaal sondern
eher in der Ausschüssen statt
          Nicht Parteien selbst sind entscheidende
Akteure sondern die Parteimitglieder
    Indikatorenbildung
      Bedeutung von Parteien in der Verfassung? (1)
      Werden Mandatsträger wegen Parteizugehörigkeit
oder wegen ihrer Qualifikation oder Persönlichkeit gewählt? (2)
      Willensbildung von Parteien kontrolliert? (3)
      Werden Parteien vom Staat finanziert,
wenn ja in welchem Ausmaß? (4)
      Sind Abgeordnete an Parteitagsbeschlüsse gebunden? (5)
      Prallen im Parlament verschiedene Auffassungen
unversöhnlich aufeinander oder wird versucht mit Hilfe
von Argumenten eine gute gerechte Lösung zu finden? (6)
    Empirische Überprüfung der These am
Beispiel der zweiten Schröder Regierung
(Bewertung der Indikatoren mit einer
Skala von 1(wenig)-5(viel) spricht für Parteien)
      (1)
        Art. 21 GG weißt Parteien mit der polit, Willensbildung
eine besondere Aufgabe zu
        sind laut BVG eine verfassungsrechtliche Institution
        haben nicht die Qualität von Verfassungsorganen
wie Bundespräsident oder Bundestag
        Skala: 4
      (2)
        Vieles Spricht dafür, dass Parteien gewählt werden
        außname sind die Spitzenkandidaten
        Skala: 4
      (3)
        Kann nicht ernsthaft behauptet werden
        Interessensverbände wie BDI oder DGB sind wichtig
        Skala: 1
      (4)
        Da die staatl. Parteifinanzierung von Spenden und
Mitgliedbeiträgeen abhängt und eine Obergrenze
existiert kaum Gefahr einer Abkopplung von Wählerbedürfnissen
        Skala: 1-2
      (5)
        Art. 38 GG: Abgeordnete sind nur ihrem Willen unterworfen
        Abgeordnete die sich nicht dem Fraktionszwang
beugen, laden häufig auf aussichtslosen Listenplätzen
        Skala: 4
      (6)
        Auch in Ausschüssen nicht frei von Parteivorgaben
        Skala: 3
    Bewertung
      Bewertet man diese Indikatoren so kann man die Frage,
ob Deutschland ein Parteienstaat ist nicht eindeutig beantworten
        einiges trifft zu
        einiges nicht