Arbeitsblatt 1
Bundesverfassungsgericht
  Eigenschaften
    Oberstes und unabhängiges Verfassungsorgan des Bundes
    Richter unterliegen keiner Dienstaufsicht/Weisungsbefugnis
    Eigener Haushalt
    Regulierung: GG/BVerGG/GOBVerf
    Institutionelle Realisierung der Gewaltenteilung:
Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut;
sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in
diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und
durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
  Zielsetzung
    keine Beurteilung der politisch-sachlichen Erwägung
    “political-question-doctrin” -judicial self-restraint
    nur die Frage der Verfassungskonformität und nur in diesem
Zusammenhang: Zweckmässigkeitserwägung
    Kontrolle nicht Herstellung von Gesetzen
  Aufbau
    Plenum bestehend aus allen 16 Richtern
      regelt Zuständigkeit der Senate im Rahmen der Gesetze
      entscheidet, wenn ein Senat von der Rechtsauf
fassung des anderen Senats abweichen will
    zwei Senate
      1. Grundrechtssenat (8 Mitglieder)
      2. Staatsrechtssenat (8 Mitglieder)
    Kammern mit je 3 Mitgliedern
      befinden größtenteils darüber, ob eine Verfassungs-
beschwerde zur Entscheidung angenommen
    1951-2001 sind 6119 Senatsentscheidungen und
109366 Kammerbeschlüsse
  Aufgaben
    Verwirkung von Grundrechten
    Feststellung der Fassungswidrigkeit von Parteien
    Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren
    Anklagen gegen der Bundespräsidenten
    Richteranklagen
    Organstreit
    Verfassungsstreit zw. Bund und Ländern
    Abstrakte Normenkontrolle
    Konkrete Normenkontrolle
    Verfassungsbeschwerde
  Verfahren und Entscheidung
    Beschlussfähig mit mindestens 6 Richtern pro Senat
    Verhandelt wird “öffentlich und mündlich”
    kein Verstoß gegen das GG feststellbar
    bei bestimmten Verfahren ist für nachteilige Entscheidungen für den
Antragsgegner (Parteienverbot, Verwirkung von Grundrechten) eine 2/3
Mehrheit nötig