Arbeitsblatt 1
Rechtsstaat
  Probleme
    Verrechtlichung und Normenerosion
    Europa
    Neujustierung: Indivdualrechte vs. Gemeinwohl, Sicherheit
großer Lausangriff, Sterbehilfe,
  elementare Kennzeichen
    Verfassungsstaat
      Höchstrangigkeit der Verfassung
      Bindung der Gewalten durch die Verfassung
      Verfassungsgerichtbarkeit
    Gewaltenteilung
      horizontal: Regierung - Bundestag - BVG
      vertikal: Bund - Länder
      Unabhängigkeit der Richter Art. 97 GG
    Gesetzlichkeit
      formal und materiell legitime Gesetze
        ordnungsgemäß zu Stande kommen
        nicht dem GG widersprechen
    allgemeine Justizrechte
      Rechtssicherheit
        keine Doppelbestrafung
        Bestand der Entscheidung
        zügiges Verfahren vor gesetzl. Richter
      faires Verfahren
      Verhältnismäßigkeit
      Schuldbezug bei Strafsachen
    auf Menschenwürde basierender Grundrechtsschutz
    demokratische Willensbildung im Rahmen objektiver Wert
    Abschaffung der Todesstrafe
  Differenzierung
    formal
      rechtliche Struktur und Form des Staatswesens
      Vorrang des Rechtes vor der Politik
      Beschränkung von Macht durch Recht
    materiell
      Staatsziele
      Individuelle Interessen
      Gemeinwohlbindung des Rechtes - Gerechtigkeit
  Grundrechte
    Systematik: theoretisch
      Grundrechte sind positivierte Menschenrechte
    Systematik: verfassungspolitisch
      liberale Abwehrrechte -Schutzrechte -Freiheitsrechte
      demokratische Mitwirkungsrechte -Partizipation
      soziale Teilhaberechte
    Absicherung und Bedeutung
im Rechtsstaat
      Stellung in der Verfassung
      Unmittelbar geltendes Recht und Bindung der Gewalten
      Einschränkungen nur durch andere Grundrechte,
Sittengesetz oder allg. Gesetz
      Wesensgehaltsgarantie
      Schutz gegen Missbrauch
      Qualifizierte und erschwerte Änderung (Ewigkeitsklausel)
  Verankerung im GG
    Art. 20 GG
      Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht
    Art. 28 GG
      Bundesgarantie für die Landesverfassungen,
Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung
    Art. 19 GG
      Einschränkung von GrundrechtenEinschränkung von Grundrechten
Menschenrechte sind von Haus aus juridischerNatur. Was ihnen den
Anschein moralischer Rechte verleiht, ist nicht ihr Inhalt, erst recht nicht ihre Struktur, sondern ein Geltungssinn, der über nationalstaatliche Rechtsordnungen hinausweist. (...) Grundrechte sind mit einem solchen universalen Geltungsanspruch ausgestattet, weil sie ausschliesslichunter dem moralischen Gesichtspunkt begründet werden können. (...) Grundrechte regeln (...) Materien von solcher Allgemeinheit, dass moralische Argumente zu ihrer Begründung hinreichen.