Arbeitsblatt 1
Sozialstaat
  Entwicklung des
Sozialstaatsprinzip
    Arten der
Solidarität
      Sippensolidarität (Mitversorgung)
      familiale Solidartiät (Fürsorge)
      zwischenmenschliche Solidarität
(Almosen)
      Gruppensolidarität (Versicherung)
      staatl. regulierte Solidarität
(Umverteilung)
      Koexistenz möglich, kein wechselseitiger Ausschluss;
Wandel von organischer zu mechanischer Solidarität
    Sozialgesetzgebung Bismarcks
      1883: Gesetz betreffend Krankenversicherung der Arbeiter
      1884: Arbeiter Unfallversicherung
      1889: Alters und Invaliditätssicherung der Arbeiter
    Weimarer Verfassung
      § 161: Zur Erhaltung von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, zum Schutz der
Mutterschaft und zur Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter,
Schwäche und Wechselfällen des Lebens schafft das Reich ein
umfassendes Versicherungswesen unter massgeblicher Beteiligung der
Versicherten.
      1928: Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
  Verfassung
    Art 20GG: Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat
    Sozialstaatsklausel verpflichtet als Schutzprinzip für die wirtschaftlich
Schwachen den Staat, auch diesen Freiheit von Not, ein menschenwürdiges
Dasein und eine angemessene Beteiligung am allgemeinen Wohlstand zu gewähren.
    Ziel ist eine gerechte und ausgeglichene Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse
    Unmittelbar geltendes Recht, das in hohem Maße der konkreten
Unmittelbar geltendes Recht, das in hohem Maße der konkreten
Ausgestaltung durch den Gesetzgeber bedarf (BVerfGE 5, 198; 10, 370)
wobei er über einen weiten Gestaltungsspielraum verfügt.
    Unmittelbare Rechtsansprüche lassen sich aus der Klausel nur sehr selten
ableiten (BverfGe 1, 105) allerdings
    Anspruch auf existenzsichernde Sozialhilfe
    Der Staat kann sich bei seiner Umsetzung privater Organisationen bedienen
  Sozialpolitik
    Instrumente
      Anrechte
      Geld
      Beteiligung
    Prinzipien
      Versicherungsprinzip
        individuelle Absicherung von Risiken -
Sparprinzip /Äquivalenzprinzip
      solidarsiches Versicherungsprinzip der
gesetzl. Sozialversicherung
        Beiträge nach Leistungsfähigkeit, Leistungen normiert (Unfallverischerung)
oder nach Bedarf (KV) oder beides (Pflegeversicherung) - nur Rente nach
relativem Äquvalenzprinzip
      Versorgungsprinzip
        im eingetretenen vordefinierter “Schadensfall” mit “Schadensgrund”
sorgt die steuerzahlende Soldiargesmeinschaft für den Geschädigten
      Fürsorgeprinzip
        nach dem Prinzip der Subsidiarität gibt der Staat Hilfe bei jedem Schadensfall
ohne Qualifizierung des Schadensgrundes - Bundessozialhilfegesetz
      Alimentations- oder Unterstützungsprinzip
        Staatliche Unterstützungen für eine dadurch besonders privilegierte
Gruppe - Bafög/Zuschuss zur Alterssicherung von
    Akteure
      Weder Bund noch Länder betreiben im nennenswerten Umfang
soziale Sicherungssysteme in eigener Trägerschaft
      Bund macht Gesetze, Verbände, Körperschaften setzen um
      nach Status
        inkorporierte
          für den Staat unverzichtbar mit quasistaatlicher Qualität
(Bundesagentur) und gelegentlich Monopol
        akkreditiert
          selbständige Grossverbände, die sich nicht einem Gesetz verdanken,
hohe öffentliche und sachliche Verhandlungsmacht (Caritas)
        marginal
          ressourcenschwache Akteure mit geringem Einfluss, Zersplitterung
  Probleme
    viele Langzeitarbeitslose
    Abwanderung von Arbeit
    Demographischer Wandel
    Kostensteigerung
    Ungleiche Risikoverteilung
  Reformansätze
    Aufhebung von Beitragsbemessungsgrenzen; Universalisierung des Systems
    Reduktion staatl. Leistung; private Pflichtversicherungen
    Heranziehung allen Einkommen
    Grundsicherung statt Äquivalenz