Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Liebe Leser, heute habe ich eine Bitte an Euch, seid so gut und nehmt an der Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten teil. Die Petition wurde von Franziska Heine beim ePetition-System des Deutschen Bundestages eingereicht und hat im Moment schon 15292 (stand 09:40 am 05.05.2009) Mitzeichner geschafft. Ziel ist es bis zum 16.06.2009 50000 Unterstützer zu bekommen, so dass die Petition erfolgreich ist. Wie Carsten Drees bei zweipunktnull schreibt, geht es nicht nur darum mit 50000 Mitzeichnern eine erfolgreiche Petition zu erreichen, sondern mit weit mehr ein Zeichen zu setzen.

Der Text der Petition lautet:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Und wird folgender Weise begründet:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Lasst Euch von der Anmeldung am ePetitions System nicht abschrecken und nehmt an der Abstimmt teil!

Das sag ich oder frag ich noch

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